Geringverdiener
Alle reden von einer Beschäftigung auf Rekordniveau. Das mag aus quantitativer Betrachtung zwar zutreffen, aber bei weitem nicht aus qualitativer Sicht.
Rund 3,7 Millionen in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer verdienen in Deutschland unter 2.000 Euro monatlich. Wir reden von einer Rekordbeschäftigung, viele werden jedoch nicht angemessen entlohnt und sind am Ende doch wieder auf zusätzliche Unterstützung aus der Steuerkasse angewiesen. Die tägliche Motivation ist hin und die Unternehmen machen satte Gewinne auf dem Rücken ihrer Arbeitnehmer und der Steuerzahler, also uns allen.
Bei den Huldigungen der Erfolge am Arbeitsmarkt wird nicht beachtet, dass lt. einer aktuellen vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studie jeder fünfte Erwerbstätige mit einem Niedriglohn (d.h. weniger als 10 Euro) abgespeist wird.
12,3 Prozent der Menschen leben in „dauerhaft prekären Verhältnissen“. Also etwa vier Millionen Menschen in mies bezahlten Jobs ohne Perspektive und kaum sozialer Absicherung. Ich verkneife es mir, hier eine Hitliste der üblichen Branchen zu nennen. Die unsichere Situation wird nicht nur am Arbeitsverhältnis festgemacht, sondern es spielen auch Armut, Überschuldung und Wohnverhältnisse eine Rolle. Alles eine Folge der schlechten Entlohnung.
Dass diese Situation nichts mit Teilhabe und Würde zu tun hat, habe ich in meinem Buch auf S. 42 beschrieben:
„… Auch die Präambel, mit der das SGB II beginnt, entspricht sicherlich einer ehrenwerten staatlichen Intention. Jedoch die dort verkündete Absicht, durch die Zusatzleistung [Aufstockungszahlungen; Anm. d. Verf.] ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu ermöglichen, wird nach meinem Verständnis von Würde in der Praxis nicht umgesetzt. Es kann in Bezug auf die Geringverdiener vom Steuerzahler jedoch auch nicht verlangt werden, dass sie deren minimales Arbeitseinkommen noch weiter über das jetzige Maß hinaus subventionieren. Es geht mir vielmehr darum, durch eine andere Steuerung der Geldflüsse die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft insgesamt in der Lage ist, ihren Mitarbeitern mehr bezahlen zu können. Es sollte so viel mehr geben, dass diesen als Gegenleistung für ihren Einsatz auch ohne Aufstockung eine Teilhabe (und zwar in einem Maße, das die Bezeichnung Teilhabe auch verdient) an unserem gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Ganz nebenbei wird der Staat dabei auch noch massiv von finanziellen Leistungen entlastet, was wiederum eine niedrigere Steuerquote für alle rechtfertigt. …“
Der gesetzliche Mindestlohn liegt ab dem 01.01.2019 bei 9,19 Euro und soll zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro erhöht werden. Die definierte Niedriglohnschwelle wird so nie überschritten. Übrigens liegt unser Wohlstandsland mit diesen Werten unter dem Mindestlohnniveau anderer westeuropäischer Staaten!
Unser Finanzminister Olaf Scholz plädiert in einem Beitrag für einen Mindestlohn von 12 Euro. Diesen Betrag hält er für „angemessen“. Diese Aussage ist nicht sehr glücklich und er begibt sich damit eher auf das Niveau seines Ministerkollegen Jens Spahn. Versöhnlich klingt jedoch die Aussage von Scholz: „Am Lohn sollten die Unternehmen nicht sparen.“
Auch die erwähnten 12 Euro reichen vorne und hinten nicht. Dabei wäre eine bessere Bezahlung machbar.
Dazu meine Meinung zu lesen auf S. 46:
„Meine Überzeugung ist: Jedes Unternehmen, welches seinen Mitarbeitern nicht einmal den Mindestlohn zahlen kann, sollte dringend sein Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen und hier Veränderungen vornehmen. Das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit kann mit der Herausstellung der Stärken und eines Alleinstellungsmerkmals gewonnen werden. …“
Und komme auf S. 47 zu der Schlussfolgerung:
„Wenn die Unternehmen nicht einmal für ihre Mitarbeiter die Mindestlöhne erwirtschaften können, machen sie irgendetwas falsch und sollten sich aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen. Jeder verantwortungsvolle Unternehmer, der sich nicht nur in Sonntagsreden hervortut, sollte Respekt für die Menschen aufbringen, die sich für sein Geschäft einsetzen und sie auch fair entlohnen. Anstatt die Mitarbeiter schlecht zu bezahlen, sollten die Unternehmer deren Motivation wecken und deren Potenziale nutzen. Und das funktioniert nicht nur, aber auch über eine angemessene Bezahlung.“
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